Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich
1. Der Abschluss des Mietvertrages zwischen Hotel und dem im Mietvertrag genannten Kunde, kurz „Kunde“, erfolgt auf Basis der gegenständlichen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verleih Elektromobilität“ und der „Versicherungsbedingungen für Elektrokraftfahrzeuge“. Informationsunterlagen über den Versicherungsumfang liegen bei der Rezeption auf und werden dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt bzw. sind auf den Homepages der DONAU Versicherung AG (für Elektrokraftfahrzeuge) einsehbar. Zum besseren Verständnis werden nachstehend Fahrzeuge mit behördlichem Kennzeichen als „Elektrokraftfahrzeug“ bezeichnet. Die Bezeichnung „Kunde“ steht für Kundinnen und Kunden.
2. Die Vermietung der Elektrokraftfahrzeuge erfolgt nur an volljährige Personen. Weiters muss der Kunde im Besitz einer für das Elektrokraftfahrzeug erforderlichen in Österreich gültigen Lenkerberechtigung sein. Kann der Kunde die Anforderungen gem. Pkt. I/2. nicht erfüllen, ist das Hotel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Mehrere Mieter haften für Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis zur ungeteilten Hand; gleiches gilt für den Mieter einerseits und allen Personen, denen der Mieter das Fahrzeug zur Nutzung überlässt, andererseits.
3. Das Elektrokraftfahrzeug darf vom Kunden an andere Personen zum Gebrauch übergeben werden. Der Kunde trägt die Verantwortung und Haftung dafür, dass das Elektrokraftfahrzeug nur Lenkern übergeben wird, die im Besitz einer für das Elektro- kraftfahrzeug erforderlichen, gültigen Lenkerberechtigung sind. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass von den Elektro- kraftfahrzeugbenutzern die AGB Verleih Elektromobilität samt Versicherungsbedingungen eingehalten werden. Für alle Nachteile, die aus der Weitergabe des Elektrokraftfahrzeuges entstehen, haftet die im Mietvertrag genannte Person/Firma gegenüber dem Hotel in vollem Umfang; dies gilt insbesondere für Schäden im Falle eines Unfalles, Diebstahles und dergleichen.
4. Das Elektrokraftfahrzeug steht im Eigentum von Next Vertriebs- und Handels GmbH und bleibt dies auch während der Vertragsdauer. Die von Next am Elektrokraftfahrzeug angebrachten Eigentumshinweise dürfen vom Kunden nicht entfernt werden.

II. Übergabe des Elektrokraftfahrzeuges
Das Elektrokraftfahrzeug wird dem Kunden in einem betriebsbereiten, verkehrssicheren Zustand samt der für den Betrieb gesetzlich vorgeschriebenen Ausrüstung auf eigene Rechnung und Gefahr übergeben. Der Kunde hat die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Elektrokraftfahrzeuges bei Übergabe zu überprüfen. Bei der Übernahme erkennbare Mängel am Elektrokraftfahrzeug hat der Kunde sofort gegenüber Name des Ho- telbetriebs aufzuzeigen und schriftlich festzuhalten. Im Falle einer Vorreservierung bleiben Elektrokraftfahrzeuge bis zu 15 Minuten nach dem Reservierungszeitpunkt für den Kunden noch verfügbar; danach kann das Elektrokraftfahrzeug vom Hotel anderweitig vermietet werden. Der Lenker eines Elektrokraftfahrzeuges darf sich nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamente beeinträchtigtem Zustand im Sinne der Straßen- verkehrsordnung befinden. Ebenfalls muss der Lenker festes Schuhwerk tragen, anderenfalls behält sich das Hotel das Recht vor dem Kunden das Elektrokraftfahrzeug nicht auszuhändigen.

III. Benützung des Elektrokraftfahrzeuges und Gefahrtragung
1. Der Kunde ist zum sach- und vereinbarungsgemäßen Ge- brauch des Elektrokraftfahrzeuges verpflichtet und hat dabei die Bedienungsanleitung des Herstellers zu berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, Fahrzeugschlüssel oder den Schlüssel des Schlosses so zu verwahren, dass kein unberechtigter Drit- ter in deren Besitz gelangen kann.
2. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Elektrokraftfahrzeuges trägt der Kunde die Gefahr; er haftet gegenüber dem Hotel für Schäden die am Elektrokraftfahrzeug entstehen; insbesondere haftet er für Schäden aus einem unsachgemäßen Gebrauch und/oder aus einer vereinbarungswidrigen Verwendung des Elektrokraftfahrzeuges.
3. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, das Elektrokraftfahrzeug zur Teilnahme an Sportveranstaltungen, auf Rennstrecken oder für Fahrschulübungen zu gebrauchen oder andere Fahrzeuge welcher Art auch immer damit abzuschleppen. Die Nutzung eines Elektrokraftfahrzuges auf unbefestigten Straßen oder im freien Gelände erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.
4. Der Kunde haftet für alle während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Kunde hält das Hotel hinsichtlich sämtlicher Verkehrsstrafen, Gebühren, Rechtsan- waltskosten, Nachteile aus Besitzstörungshandlungen etc. schad- und klaglos. Diesbezügliche an das Hotel übermittelte Unterlagen werden dem Kunden zur Erledigung weitergeleitet.
5. Jegliche Veränderung am und im Elektrokraftfahrzeug ist dem Kunden untersagt; sollte der Kunde dennoch Veränderungen, welcher Art auch immer, vornehmen, hat er für sämtliche Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Fahrzeuges aufzukommen.

IV. Fahrten außerhalb Österreichs
1Dem Kunden sind mit dem Elektrokraftfahrzeug lt. Versicherungsbedingungen (Haftpflicht und Kasko) nur Fahrten in Österreich und ins angrenzende Ausland im Zuge von Eintagesausflugstouren gestattet. Für Elektrokraftfahrzeuge gilt bei der Kaskoversicherung eine europaweite Deckung. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass im Fall einer ungenehmigten Fahrt außerhalb Österreichs Versicherungsleistungen außer Kraft treten und daher der Kunde E-Mobil für Schäden haftet.

V. Mietentgelt und Zahlungsbedingungen
Das Entgelt für die Miete des Elektrokraftfahrzeugs ist im Entgelt „Genusstour“ inkludiert. Für zusätzliche Aufwände sind vom Kunden folgende Beträge zu zahlen:
* Bearbeitungsgebühr für den Schlüsselverlust (inkl. Materialwert) bei Elektrofahrzeugen EUR 22,50 und bei Elektrokraftfahrzeugen EUR 350,– ,
* Bearbeitungsgebühr bei Verlust des Zulassungsscheins (inkl. Gebühren etc.) € 84,–,
* Sonderreinigungskosten bzw. Wiederherstellungskosten (z.B. bei Entfernung der Fahrzeugbeklebung) nach tatsächlichem Aufwand mit einem Stundensatz iHv EUR 50,– zzgl. den jeweils anfallenden Neuanschaffungskosten (z.B. für Fahrzeugaufkleber)
Die im Mietvertrag und AGB`s angeführten Mietzinse, Entgelte, Spesen, etc. verstehen sich sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde jeweils inkl. 20 % USt.
2. Sofern nichts anders vereinbart, sind Mietzinsforderungen, allfällige sonstige Forderungen und Schadenersatzansprüche jeweils sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug wird dem Kunden für jede Mahnung ein Betrag von EUR 12,– in Rechnung gestellt. Weiters hat der Kunde bei von ihm verschuldeten Zahlungsverzug die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Inkassokosten bzw. Rechtsanwaltskosten, in der sich aus der jeweiligen geltenden Verordnung der zulässigen Gebühren für Inkassoinstitute bzw. dem Rechtsanwaltstarifgesetz ergebenden Höhe, zu bezahlen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Das Hotel ist berechtigt, bei Überschreitung der Zahlungsfrist ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a, wie er von der Österreichischen Nationalbank veröffentlicht wird, zu verrechnen. Für Unternehmer richtet sich die Höhe des Zinssatzes nach den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches .
3. Sollte im Falle eines Zahlungsverzuges der aushaftende Saldo trotz Mahnung nicht binnen der im Mahnschreiben gesetzten Frist bezahlt werden, ist das Hotel berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die sofortige Rückgabe der/des vermieteten Elektrokraftfahrzeuges zu fordern.

VI. Vertragsdauer
Der Mietvertrag wird für Dauer der gebuchten Tour abgeschlossen.

VII. Rückgabe des Elektrokraftfahrzeuges
1. Der Kunde ist verpflichtet, das Elektrokraftfahrzeug zu dem im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt und Ort in einem ordnungs- und vereinbarungsgemäßen Zustand zurückzustellen.
2. Eine beabsichtigte spätere Rückstellung des Elektrokraftfahrzeuges ist vom Kunden umgehend im Vorhinein an das Hotel zu melden. Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch das Hotel möglich. Stellt der Kunde das Elektrokraftfahrzeug ohne Anwesenheit eines Vertreters vom Hotel an die Verleihstation zurück, erfolgt dies auf Risiko des Kunden. Das Hotel wird die Überprüfung und Schadensfeststellung des Elektrokraftfahrzeuges sobald als möglich durchführen und erst dann gilt das Elektrokraftfahrzeug als rückgestellt. Sohin ist der Kunde bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme durch das Hotel für das Elektrokraftfahrzeug verantwortlich und haftbar und hat dem Hotel alle bis bei der Übernahme festgestellten Mängeln zu ersetzen.
3. Der Kunde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, das Elektrokraftfahrzeug vor Rückstellung zu reinigen; im Fall einer erheblichen über den gewöhnlichen Gebrauch hinausgehenden Verschmutzung ist das Hotel berechtigt, dem Kunden zusätzliche Reinigungskosten in Rechnung zu stellen.

VIII. Versicherung
1. Der Kunde haftet –sofern keine Abgeltung des Schadens durch die Versicherung erfolgt- für alle von ihm verschuldeten Schäden am Elektrokraftfahrzeug, die zwischen der Übernahme des Fahrzeuges durch den Kunden und der Rückstellung desselben eingetreten sind. Elektrofahrzeuge mit behördlichem Kennzeichen sind haftpflicht- und kaskoversichert; über diesem Versicherungsumfang hinausgehende Schäden hat der Kunde Hotelbetrieb im vollen Umfang zu ersetzen. Der Kunde hat bei jedem Schaden, der von der Versicherung gedeckt wird, den mit dem Versicherer vereinbarten Selbstbehalt zu tragen und zwar für ein mehrspuriges Elektrokraftfahrzeug EUR 290,00.
2. In Fällen von Obliegenheitsverletzungen lt. Versicherungsbedingungen (wie z.B. bei Fahruntüchtigkeit des Lenkers, mangelhafte Absicherung des Elektrokraftfahrzeuges gegen Diebstahl) haftet der Kunde gegenüber Hotelbetrieb in vollem Umfang. Der Ersatzbetrag des Kunden an Hotelbetrieb umfasst Reparaturkosten, Wiederbeschaffungskosten des Fahrzeuges bei Totalschaden, Bergungskosten, die Wertminderung sowie alle sonstigen Nebenkosten, wie z.B. die Kosten für die Feststellung eines Schadens, zur Abwehr des Schadens, Geldstrafen und die Ansprüche Dritter. Soweit eine Reparatur des beschädigten Fahrzeugs nicht mehr vorgenommen wird, wird der vom Kunden zu ersetzende Schadensbetrag durch ein Gutachten eines unabhängigen gerichtlich beeideten Sachverständigen ermittelt.

IX. Verhalten bei Vorkommnissen
1. Der Kunde hat Schäden am Elektrokraftfahrzeug, wie z.B. durch Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Brand, Berührung mit Tieren, Park- oder Vandalismusschäden unverzüglich bei der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen sowie den Vorfall umgehend an das Hotel zu melden und den vollständig ausgefüllten Unfallbericht bzw. die Schadensmeldung oder eine Kopie der Diebstahlsanzeige an das Hotel zu übermitteln.
2. Der Kunde hat nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese Feststellung erschwert oder behindert. Gegnerische Ansprüche dürfen vom Kunden nicht anerkannt werden; ebenso wenig darf der Kunde Schuldanerkenntnisse gegenüber Unfallbeteiligten etc. abgeben.
3. Sollte sich der Kunde nicht an die Bestimmungen der AGB ́s/der Versicherungsbedingungen halten, liegt eine wesentliche Vertragsverletzung vor, die dazu führen kann, dass eine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers eintritt.

X. Haftung des Kunden und des Hotels
1. Das Hotel haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung des Hotels für entgangenen Gewinn, Folgeschäden sowie für Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen. Das Hotel haftet insbesondere auch nicht für den Verlust oder die Beschädigung von ins Elektrofahrkraftfahrzeugen eingebrachten oder zurückgelassenen Gegenständen. Der Kunde erklärt das Hotel für alle Forderungen Dritter, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Elektrokraftfahrzeuges geltend gemacht werden, gänzlich schad- und klaglos zu halten.
2. Der Kunde haftet für alle Schäden, welcher Art auch immer, die durch die Verwendung des Elektrokraftfahrzeuges entstehen. Die Haftung des Kunden wird bei Bestehen eines Versicherungsschutzes eingeschränkt. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf Schäden, die von Dritten verursacht werden, denen der Kunde das Elektrokraftfahrzeug überlassen hat.

XI. Zustimmung zur Datenverarbeitung
Der Kunde stimmt der Verwendung seiner Daten – Name, Anschrift, Vertragsdaten etc. – für die postalische und elektronische Zusendung von Informationen über Marketingaktivitäten (z.B. Folder, Prospekte, Teilnahmekarten für Gewinnspiele) und Produktinformationen (z.B. Elektromobilitätsaktionen,) des Hotels zu. Die angeführten Daten dürfen für die gleichen Zwecke an die Next Vertriebs- und Handels GmbH und an BMW Austria GmbH übermittelt werden. Diese Zustimmungserklärung kann jederzeit schriftlich per Post oder durch ein Mail an das Hotel widerrufen werden.

XII. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung der AGB`s/des Vertrags rechtsungültig oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil der AGB ́s/des Vertrages davon nicht berührt. Die Vertragspartner vereinbaren rechtsungültige/undurchführbare Bestimmungen durch gültige zu ersetzen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und/oder dieser AGB bedürfen – bei Konsumentengeschäften unbeschadet § 10 Abs. 3 KSchG – der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel selbst. Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf allfällige Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger zu übertragen. Gerichtsstand für Klagen gegen Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind, gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Mit Geschäftskunden wird als Gerichtsstand ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.